EFD-Medienmitteilungen
Pressemitteilungen der Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesratsfoto 2025 mit Menschen aus der ganzen Schweiz
Beim Bundesratsfoto 2025 haben mehr als 1000 Menschen mitgemacht. Der Fotograf Arthur Gamsa hat ihre Porträts zu einem Mosaik zusammengefügt und mit Bildern der Bundesrätinnen und Bundesräte und des Bundeskanzlers kombiniert. In Auftrag gegeben hat das Bild Karin Keller-Sutter, die Bundespräsidentin 2025.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet für Präsidialjahr Account auf der Social Media Plattform X
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird während ihres Präsidialjahrs mit einem eigenen Account auf der Social-Media-Plattform X präsent sein. Sie möchte die Plattform für eine direkte Kommunikation mit der Bevölkerung im Zusammenhang mit den wichtigsten Ereignissen ihres Präsidialjahres nutzen.
Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse: Der Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat vom Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» Kenntnis genommen. Er begrüsst, dass die PUK in ihrem Bericht das Handeln der Behörden in der Krise der Credit Suisse und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdigt. In seinem Bericht zuhanden der Bundesversammlung nimmt der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK. Die durch die PUK geleistete Arbeit bestätigt weitgehend die Zweckmässigkeit der vorgesehenen Massnahmen im Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024 zur Bankenstabilität.
Bundesrat wählt neues Mitglied des Verwaltungsrates der FINMA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 Aline Darbellay, Professorin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Zürich, per 1. Januar 2025 als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gewählt.
Der Bundesrat verbessert die Krisenorganisation der Bundesverwaltung
Der Bundesrat verbessert die Krisenorganisation der Bundesverwaltung: An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat er die Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) gutgeheissen und per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
Lohnmassnahmen 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von einem Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung nicht möglich. Die Kürzung wird aber an das Entlastungspaket Anstellungsbedingungen angerechnet. Bis 2027 müssen somit noch Massnahmen im Umfang von mindestens 70 Millionen umgesetzt werden.
November 2024: Vormonatsplus der Exporte neutralisiert
Auf das Hoch im Oktober folgte im November ein kräftiges Exportminus. So erodierten die Ausfuhren saisonbereinigt gleich um 11 Prozent oder 2,7 Milliarden Franken, wobei 80 Prozent des Rückgangs allein auf die Sparte Chemie-Pharma entfielen. Die Importe sanken derweil innert Monatsfrist um 3,6 Prozent. Die Handelsbilanz schrieb einen Überschuss von 4,0 Milliarden Franken.
Publikationshinweis
Nachhaltige Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 20.4338 Finanzkommission Nationalrat vom 13. November 2020, des Postulates 20.4369 Knecht vom 1. Dezember 2020 sowie der Motion 20.4727 Candinas vom 18. Dezember 2020.
Publikationshinweis
Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Prüfung der Kriterien für die Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung; Bericht in Erfüllung des Postulates 15.4112 Feller vom 8. Dezember 2015.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben an das Parlament übermittelt. Er schlägt vor, dass sich Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei einem Erdbeben an den Kosten der Behebung von Gebäudeschäden beteiligen sollen. Mit dieser Vorlage erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Schätzungen zeigen, dass die Initiative beim Bund und insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Ausserdem würde sie falsche Anreize im Klimaschutz schaffen.
Publikationshinweis
Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3396 WAK-N vom 5. Mai 2022.
Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV und die AHV21 bleibt gültig
Das Bundesgericht hat die Beschwerden betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und die «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)» abgewiesen. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Er wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab und wird die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.12.2024 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.50%, Laufzeit 26.10.2038 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 404.450 Millionen Franken.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 11.12.2024 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 1.50%, Laufzeit 26.10.2038 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung).
Bericht zum Risiko der Proliferationsfinanzierung
Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) publiziert in einem Bericht die neuesten Erkenntnisse zum Risiko der Proliferationsfinanzierung und schlägt Massnahmen zu deren Bekämpfung vor.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange zu eröffnen. Das Ziel der Vorlage besteht darin, die Verordnung an neueste internationale Entwicklungen anzupassen. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. März 2025.
Publikationshinweis
Anti-Mafia-Zertifikatspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen der Schweiz
Dank Digitalisierung: Vereinfachte Einfuhr von Fahrzeugen mit «Stadi»
Ab dem 3. Dezember 2024 können gewerbliche Fahrzeugimporteure die erforderlichen Veranlagungsnachweise in digitaler Form beziehen. Damit entfällt die Notwendigkeit, für diesen administrativen Schritt den Zollschalter aufzusuchen. Bei fast 100'000 jährlich importierten Fahrzeugen bringt «Stadi» eine erhebliche Zeitersparnis für die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. Er erfüllt damit eine vom Parlament überwiesene Motion, die mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen aufgrund der Covid-Pandemie begründet wurde. Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz das Anliegen der Motion, erachtet die Massnahme aber nicht als prioritär und verzichtet angesichts der finanziellen Lage des Bundeshaushalts bei vergleichsweise bescheidenem Nutzen darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.
Finanzausgleich: Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen 2025
Die Finanzausgleichszahlungen 2025 steigen gegenüber dem Vorjahr um 284 Millionen Franken auf 6,2 Milliarden Franken. Davon entfallen 4,2 Milliarden Franken auf den Bund. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 27. November 2024 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen. An den am 11. Juni 2024 bereits provisorisch publizierten Zahlungen gab es keine Anpassungen.
Zukunft trifft Geschichte: Siegerprojekt für das Landgut Lohn steht fest (zuletzt geändert am 27.11.2024)
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hat das zweistufige Studienauftragsverfahren zur Sanierung und Erweiterung des Landguts Lohn erfolgreich abgeschlossen. Die Jury, bestehend aus Fachleuten des Bundes, der kantonalen Denkmalpflege, der Gemeinde sowie externen Spezialistinnen und Spezialisten, hat das Projekt des Generalplaner-Teams um das Architekturbüro Schär Buri Architekten, Bern, als Sieger ausgewählt. Das prämierte Projekt überzeugt durch seinen respektvollen Umgang mit dem historischen Ensemble und seine zukunftsweisenden Lösungen für die Erweiterung.
Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt-Buchforderungen für 2025
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) plant, im Jahr 2025 Anleihen im Umfang von nominell 4 Milliarden Franken zu emittieren. Unter Berücksichtigung der Fälligkeit im Jahr 2025 erhöht sich der Anleihebestand der Eidgenossenschaft damit um 0,7 Milliarden Franken. Das Volumen ausstehender Geldmarkt-Buchforderungen (GMBF) wird in einer Bandbreite zwischen 8 und 14 Milliarden Franken gehalten. Die Anleiheauktionen finden ausser im August monatlich statt, die GMBF werden wöchentlich auktioniert.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die neue «Sankt Nikolaus»-Silbermünze als ganz besonderes Geschenk
Am 27. November 2024 erscheint die neuste Silbermünze mit dem Namen «Sankt Nikolaus», die an die traditionellen Nikolausumzüge am 6. Dezember erinnert.
Emission einer eidgenössischen Anleihe am 11. Dezember 2024
Optionaler Auktionstermin wird wahrgenommen.
Verkaufsanteil von 35 Prozent: Die E-Vignette hat sich 2024 rasch etabliert
Für das Vignettenjahr 2024 konnten Käuferinnen und Käufer erstmals zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen. Gut ein Drittel der Käuferinnen und Käufer entschied sich für die digitale Variante.
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.
Verordnung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung wird angepasst
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung) anzupassen. Die Änderung erfolgt auf Grund des Inkrafttretens der internationalen Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR).
Oktober 2024: Chemie-Pharma beschert neuen Exportrekord
Im Oktober schossen die Exporte dank Chemie-Pharma saisonbereinigt um 10,2 Prozent in die Höhe, womit sie ein neues Rekordniveau erreichten. In den drei Monaten zuvor hatten die Ausfuhren noch zur Schwäche geneigt. Die Importe wuchsen derweil gegenüber dem September um 1,8 Prozent. Aufgrund der sehr ungleichen Entwicklung zwischen den Ein- und Ausfuhren resultierte in der Handelsbilanz mit 6,0 Milliarden Franken ein neuer Rekordüberschuss.
Schwerpunktkontrolle Online-Handel: Medikamente, Markenfälschungen und Waffen sichergestellt
Bedingt durch das stark angewachsene Volumen von Bestellungen in ausländischen Online-Shops führte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Grossraum Zürich eine Schwerpunktkontrolle in diesem Bereich durch. Unter den zur Einfuhr nicht zugelassenen Sendungen wurden am häufigsten Medikamente festgestellt, gefolgt von Markenfälschungen und Waffen.
Unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen können weitergeführt werden
An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat einen jährlichen Einsatz von bis zu zwölf ausländischen Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Schweizer Landesflughäfen bis auf Weiteres genehmigt. Solche Einsätze erfolgen seit 2012 und finden jeweils unter Schweizer Einsatzleitung und ohne Bewaffnung statt. Ziel der gemeinsamen Einsätze sind der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einheitlicher Standards beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 13.11.2024 drei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung) und 1.25%, Laufzeit 28.06.2043 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 477.560 Millionen Franken.
Bundesrat genehmigt die strategischen Ziele der FINMA und trifft deren Leitung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die strategischen Ziele der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) 2025 bis 2028 genehmigt. Vorgängig traf er sich zur jährlichen Aussprache mit der FINMA-Leitung.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 13.11.2024 drei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung) und 1.25%, Laufzeit 28.06.2043 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung).
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves in London
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird am 7. November 2024 in London die Schatzkanzlerin des Vereinigten Königreichs, Rachel Reeves, zu einem Arbeitsbesuch treffen. Im Zentrum des Austauschs werden multilaterale und bilaterale Finanz- und Steuerthemen stehen.
Dienstleistungen: Rund drei Viertel der Kosten sind gebührenfinanziert
Im Jahr 2022 haben Kantone und Gemeinden in vier ausgewählten Aufgabengebieten durchschnittlich 77 Prozent der Kosten durch Gebühren finanziert. Im Vergleich zur Vorjahresperiode 2021 entspricht dies einem leichten Rückgang (-0,7%). Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die neue 25-Franken-Goldmünze als Hommage an frühere Goldmünzen, die nie in Umlauf gebracht wurden
Am 1. November 2024 gibt die Eidgenössische Münzstätte Swissmint eine 25-Franken-Goldmünze als Hommage an die nie erschienenen 20- und 25-Franken-Goldmünzen von 1871 und 1955-1959 heraus.
Meielen Nord Zollikofen: Siegerprojekt für Arealentwicklung und erste Bauetappe ausgewählt
Das Siegerprojekt für die Entwicklung des bundeseigenen Areals in Zollikofen und den Neubau Produktions- und Lagergebäude ist bestimmt: Das Preisgericht hat das Projekt «Rousseau» des Züricher Architekturbüros Joos & Mathys Architekten einstimmig auf den ersten Platz gesetzt.
Zweite Hochrechnung 2024: Bund rechnet mit Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken
Der Bundesrat wurde am 23. Oktober 2024 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit weniger hoch ausfallen als in der Juni-Hochrechnung (-1,6 Milliarden) und im Budget (-2,6 Milliarden) erwartet. Die Gründe dafür sind tiefere Ausgaben und die Verschiebung des ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB in das nächste Jahr.
Die Schweiz an der Jahrestagung 2024 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister in Washington
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Martin Schlegel, nehmen vom 23. bis 25. Oktober 2024 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung findet auch ein Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Zudem wird die Schweizer Delegation die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
Neubau Magazingebäude Bundesarchiv: Siegerprojekt ausgewählt
Das Siegerprojekt zum neuen Magazingebäude für das Schweizerische Bundesarchiv BAR in Zollikofen ist bestimmt. Das Preisgericht hat das Projekt «R2D2» der Architekturbüros Neume Architekten aus Basel und WV Architecten aus Antwerpen einstimmig auf den ersten Platz gesetzt.
Drittes Quartal 2024: Aussenhandel im Minus nach Rekordergebnis im Vorquartal
Während der Aussenhandel im zweiten Quartal noch merklich zugelegt und mit einem Rekordergebnis aufgewartet hatte, glitt dieser im dritten Quartal 2024 ins Minus. So verringerten sich die Exporte saisonbereinigt um 4,3 Prozent und die Importe um 2,9 Prozent. In der Handelsbilanz resultierte trotzdem ein hoher Überschuss von 11,3 Milliarden Franken.
Wertfreigrenze im Reiseverkehr wird auf 150 Franken pro Person gesenkt (zuletzt geändert am 17.10.2024)
Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 wurde der Bundesrat über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Kenntnis gesetzt. Demnach wird die Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab dem 1. Januar 2025 von 300 Franken auf 150 Franken pro Person und Tag gesenkt. Dies entspricht einem Auftrag des Parlaments. Zudem erfüllt das EFD damit die Forderungen zweier Standesinitiativen zur Reduzierung des Einkaufstourismus.
Bundesrat beschliesst moderate Tabaksteuererhöhung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 beschlossen, die Steuersätze für gewisse Tabakprodukte moderat zu erhöhen. Die Steuererhöhungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Die geschätzten Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Franken sollen zur Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets für das Jahr 2025 beitragen.
Entlastungspaket für den Bundeshaushalt: Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals
Im Zusammenhang mit der Entlastung des Bundeshaushalts hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Stossrichtung für Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Gegenüber dem Finanzplan 2026–2028 müssen Entlastungen von mindestens 100 Millionen Franken erzielt werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Ergebnisse einer externen Vergleichsstudie zu den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals zur Kenntnis genommen. Gestützt darauf werden die Entlastungsmassnahmen nun konkretisiert.
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit tritt in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann besteuern zu können, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten.
Migration auf Microsoft 365: Einführung bei der gesamten Bundesverwaltung beginnt
Nach Abschluss der Pilotphase mit zwei Ämtern folgt nun die schrittweise Einführung von Microsoft 365 bei der gesamten Bundesverwaltung. Sie wird bis voraussichtlich Ende 2025 dauern. Die neue Officeversion ist cloudbasiert, E-Mails und sensible Daten werden aber nicht in der Cloud, sondern beim Bund gespeichert («on-premises»).
Informationsaustausch mit 108 Staaten zu 3,7 Millionen Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 108 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 09.10.2024 drei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.00%, Laufzeit 26.06.2034 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 30.05.2058 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 547.420 Millionen Franken.
Der Bundesrat lehnt eine Finanzierung der AHV durch Finanzmarkttransaktionssteuern ab
An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 hat der Bundesrat einen Postulatsbericht zur Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer verabschiedet. Der Bericht hält fest, dass die Schweiz bereits heute zwei Finanztransaktionssteuern kennt und mit diesen höhere Steuererträge erzielt als europäische Vergleichsländer. Er kommt zudem zum Schluss, dass Finanztransaktionssteuern im Vergleich zu anderen Steuern schlechter abschneiden und deren zusätzliches Einnahmenpotenzial beschränkt ist. Aus Sicht des Bundesrats eignen sie sich daher nicht für eine stabile Finanzierung der AHV.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 09.10.2024 drei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.00%, Laufzeit 26.06.2034 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 30.05.2058 (Aufstockung).
Neue Schlüsselprojekte der digitalen Transformation und Informatik festgelegt
Das Vorhaben DigiAgriFoodCH wird neu als sogenanntes Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung geführt. Zudem werden zwei Schlüsselprojekte bei der Gruppe Verteidigung angepasst. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskanzler am 24. September 2024 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz GSK.
BAZG setzt weiterentwickeltes Berufsbild um
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Vorschlag für die Umsetzung des weiterentwickelten Berufsbildes «Fachspezialist/Fachspezialistin Zoll und Grenzsicherheit» unterbreitet. Die Departementsvorsteherin EFD hat diesen gutgeheissen. Damit beginnt die Umsetzung des weiterentwickelten Berufsbildes.
Emission einer eidgenössischen Anleihe am 9. Oktober 2024
Optionaler Auktionstermin wird wahrgenommen.
Prognose für die öffentlichen Finanzen: Überschüsse bei Kantonen, unsichere Situation bei Bund und Sozialversicherungen
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand dürfte sich je nach Staatsebene stark unterscheiden. Das zeigt die neue Prognose bis 2028 der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Während die Sozialversicherungen über den ganzen Prognosezeitraum und die Kantone ab 2025 Überschüsse erzielen dürften, werden beim Bund und den Gemeinden über die ganze Periode strukturelle Defizite erwartet. Diese Entwicklung ist mit Unsicherheiten behaftet. Die Entlastungsmassnahmen des Bundes sind in den Prognosen noch nicht berücksichtigt.
Anpassungen in der Umsetzung von Passar
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat Bilanz zu den ersten Umsetzungsetappen seines neuen Warenverkehrssystems Passar gezogen. Das Fazit fällt insgesamt positiv aus: Das System ist stabil, gezielte technische Massnahmen sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Es zeigte sich gleichzeitig, dass das Einspielen in der Praxis mehr Zeit und Begleitung erfordert. Um diesen Bedürfnissen der internen und externen Nutzer noch besser Rechnung zu tragen, passt das BAZG in Abstimmung mit der Wirtschaft das Vorgehen für die Umsetzung der weiteren Funktionsblöcke von Passar an.
Neuer Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt. Dieser fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen, die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung sichern. Er tritt auf den 1. Oktober 2024 in Kraft und ersetzt den bisherigen Kodex, der seit 2012 gilt.
Studienauftragsverfahren zur Arealentwicklung des Instituts für Immunologie und Virologie gestartet
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat heute ein Studienauftrags-verfahren zur Arealentwicklung des Instituts für Immunologie und Virologie in Mittelhäusern, Gemeinde Köniz, gestartet. Es wird ein Projektvorschlag erwartet, der den vielfältigen Anforderungen gerecht wird.
Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt fest
An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe «Ausgaben- und Subventionsüberprüfung» weiterverfolgt werden sollen. Der Bundesrat will hauptsächlich Massnahmen auf der Ausgabenseite ergreifen, er sieht aber auch einnahmenseitige Massnahmen vor. Gleichzeitig berücksichtigt er jüngere Volksentscheide und trägt dem Projekt zur Aufgabenentflechtung mit den Kantonen Rechnung. Voraussichtlich im Januar 2025 soll die Vernehmlassung eröffnet werden.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse zu eröffnen. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die heutigen Gegebenheiten sowie die Bedürfnisse des Schweizer Finanzplatzes anzupassen.
Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 insgesamt 7 Nachtragskredite im Umfang von 302 Millionen Franken verabschiedet. Davon werden 185 Millionen Franken für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das Forschungsprogramm Horizon (86 Mio.). Die Nachträge werden teilweise kompensiert.
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern ab 2025
Das Eidgenössische Finanzdepartement passt die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das verminderte Zinsniveau an. Ab 2025 gilt bei Verzug, für Rückerstattungen und bei bedingter Zahlungspflicht ein Zinssatz von 4,5 Prozent. Der Vergütungszins auf freiwilligen Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer beträgt neu 0,75 Prozent.
August 2024: Exporte schwächeln weiter
Im Vergleich zum Vormonat gingen die Ausfuhren saisonbereinigt um 1,2 Prozent auf 22,1 Milliarden Franken zurück, wodurch der leichte Abwärtstrend auf hohem Niveau seit April 2024 anhält. Die Importe hingegen verharrten mit –0,1 Prozent auf dem Niveau des Vormonats (18,3 Milliarden Franken). Der Handelsüberschuss belief sich auf 3,8 Milliarden Franken.
Bericht über das Beschaffungscontrolling des Bundes für das Jahr 2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von 7,74 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.09.2024 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032 (Aufstockung) und 1.50%, Laufzeit 26.10.2038 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 369.550 Millionen Franken.
Terrorbedrohung: Keine Sicherheitsvorfälle an der Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe
Um die Sicherheit im Hinblick auf verschiedene Grossanlässe im In- und Ausland zu stärken, hatte der Bundesrat Ende Mai eine zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze beschlossen. Nun kann eine Bilanz gezogen werden: Bis zum Abschluss der Verstärkung kam es zu keinen konkreten Feststellungen hinsichtlich Terrorismus.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 11.09.2024 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032 (Aufstockung) und 1.50%, Laufzeit 26.10.2038 (Aufstockung).
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die 20 Franken Silbermünze «Die Schweiz» zu Ehren der Schweiz
Am 12. September 2024 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint zu Ehren der Ernennung der Schweiz zum Bundesstaat im Jahr 1848 die 20 Franken Silbermünze mit dem Titel «Die Schweiz». Der Verkauf der limitierten Sondermünze startet am inoffiziellen Geburtstag der Schweiz.
Aufgaben- und Subventionsüberprüfung: Bundesrat begrüsst Bericht der Expertengruppe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt. Die Expertengruppe zeigt im Bericht zahlreiche Massnahmen auf, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlastet werden kann. Der Bundesrat erachtet den Bericht als gute Grundlage für die weiteren Schritte und dankt der Expertengruppe für ihre Arbeit. Der Bundesrat hat zudem Leitplanken für die weiteren Arbeiten definiert.
Internationale Ergänzungssteuer IIR soll 2025 in Kraft treten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale Ergänzungssteuer erweitert die bereits per 2024 eingeführte schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT). Beide Steuerregeln stellen sicher, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, statt ins Ausland abzufliessen, und sorgen für Rechtssicherheit.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.
Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs: Weitgehende Zustimmung zu den Vorschlägen des Bundesrates
Am 4. September 2024 hat der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Die Resultate zeigen, dass die Vorschläge des Bundesrates überwiegend positiv aufgenommen wurden. Die Mehrheit der Teilnehmenden ist auch der Meinung, dass die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele weitgehend erreicht worden sind.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundespersonalgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.
EFD passt Steuertarife und -abzüge an Teuerung an
Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer jährlich an. Die neusten Änderungen betreffen das Steuerjahr 2025.
Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 liegt vor
Ab sofort ist das Budget 2025 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
Bundesrat verabschiedet Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung
An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat eine Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet. Sie enthält einerseits die Ausführungsbestimmungen zum geänderten Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) und andererseits davon unabhängige Anpassungen, insbesondere betreffend Saldo- und Pauschalsteuersatzmethode und Portalpflicht. Der Bundesrat hat zugleich das Inkrafttreten des revidierten MWSTG auf den 1. Januar 2025 beschlossen.
Publikationshinweis
Parlamentarische Initiative Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften; Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 25. Juni 2024; Stellungnahme des Bundesrates
Übergangslösung für die Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 einer zeitlich befristeten Verlängerung der Sonderregelungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer (TBTF-Instrumente) bis zum 31. Dezember 2031 zugestimmt. Damit wird sichergestellt, dass die Banken weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Eigenmittel aus der Schweiz heraus beschaffen können. Dies trägt zur Finanzstabilität bei. Die Befristung stellt zugleich sicher, dass der Gesetzgeber eine abschliessende Regelung im Rahmen des gesamten TBTF-Massnahmenpakets vornehmen kann.
Der Bundesrat berücksichtigt Vernehmlassungsergebnisse zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen. Die mehrheitlich begrüsste Vorlage sieht vor, dass sich Grundeigentümerinnen und -eigentümer bei einem Erdbeben an den Kosten zur Deckung von Gebäudeschäden beteiligen sollen. Der Bundesrat will auf die Kritik der Kantone in der Vernehmlassung eingehen und darauf verzichten, eine zusätzliche Bundeskompetenz zum Schutz von Personen und Sachwerten im Fall eines Erdbebens in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Jordanien verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit und vorteilhafte Bedingungen für die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Juli 2024: Pharma drückt Exporte ins Minus
Gegenüber dem Vormonat sanken die Ausfuhren um 2,7 Prozent. Dagegen stagnierten die Importe (+0,3 Prozent) nach zwei rückläufigen Monaten saisonbereinigt bei 18,4 Milliarden Franken. In beiden Handelsrichtungen war Chemie-Pharma ausschlaggebend für die Gesamtentwicklung. Der Handelsüberschuss belief sich auf 4,1 Milliarden Franken.
Erste Hochrechnung 2024: Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden
Der Bundesrat wurde am 14. August 2024 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss der ersten Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken. Die Verbesserung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich der einmalige ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB von 1,15 Milliarden Franken in das Jahr 2025 verschiebt. Im ordentlichen Haushalt bleiben die Budgetabweichungen gering.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den AIA über Kryptowerte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat festlegen, ab wann die Schweiz mit welchen Partnerstaaten automatisch Informationen über Kryptowerte austauschen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. November 2024.
Eröffnung der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe
Der Bundesrat hat am 14. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe zu eröffnen. Mit der LSVA lll werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab dem Jahr 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben der LSVA-Erhebung entlastet. Deshalb soll künftig auch deren Entschädigung durch den Bund reduziert werden. Die Vernehmlassung zur Anpassung der entsprechenden Verordnung dauert bis zum 15. November 2024.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die Goldmünze «200 Jahre SSV» zu Ehren des 200-jährigen Bestehens
Am 16. August 2024 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint mit der neuen Goldmünze «200 Jahre SSV» die Zweite Münze der Dilogie Schweizer Schiesssportverband. Der Verkauf der stark limitierten Sondermünze beginnt an der Jubiläumsfeier.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der deutschsprachigen Länder
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 13. August 2024 am diesjährigen Treffen der Finanzministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder in Lochau, Österreich, teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und finanzpolitische Aspekte der Klimatransition.
Baustart Verbindungsbau Campus Liebefeld
Mitte August beginnen die Bauarbeiten für den unterirdischen Erweiterungsbau auf dem Campus Liebefeld. Dieser verbindet die bestehenden Gebäude miteinander und schafft multifunktionale Arbeitsflächen.
Die Schweiz am Finanzministertreffen der G20 in Rio de Janeiro
Am 25. und 26. Juli 2024 nimmt Staatssekretärin Daniela Stoffel am Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Rio de Janeiro teil. Auch in der Delegation ist Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Themen des Treffens unter der brasilianischen G20-Präsidentschaft sind unter anderem die globale Wirtschaftslage und Schuldensituation, die Stabilität und Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitekur sowie internationale Steuerthemen.
Zweites Quartal 2024: Exporte auf neuem Rekordstand
Nach einem verhaltenen ersten Quartal legte der Aussenhandel im zweiten Quartal 2024 merklich an Tempo zu. Die Exporte wuchsen saisonbereinigt um 6,6 Prozent und erreichten damit einen neuen Höchststand. Die Importe stiegen um 2,2 Prozent. In der Handelsbilanz resultierte mit 12,4 Milliarden Franken der höchste Quartalsüberschuss.
Vorsicht bei der Einfuhr von Feuerwerk
Im Vorfeld des 1. August wird jeweils viel Feuerwerk in die Schweiz importiert. Dabei gelten verschiedene Einfuhrbestimmungen, die zu beachten sind. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.
Baugesuch für die Erweiterung des Sammlungszentrums in Affoltern am Albis eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat ein ordentliches Baugesuch für den nächsten Ausbauschritt des Sammlungszentrums in Affoltern am Albis eingereicht. Der Erweiterungsbau beinhaltet hauptsächlich Depotflächen zur sicheren Aufbewahrung und Erhaltung beweglicher Kulturgüter.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
0.00%, Laufzeit 22.06.2029, Betrag CHF 235,097 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 96.70%, Rendite p.a. 0.686% und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047, Betrag CHF 221,670 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 105.50%, Rendite p.a. 0.616%
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 22.06.2029, 0.00% (Aufstockung) und Laufzeit 22.05.2047, 0.875% (Aufstockung)
Schweiz und EU nehmen Dialog über Finanzmarktregulierung wieder auf
Am 4. Juli 2024 haben das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Europäische Kommission in Bern ihren seit 2017 unterbrochenen Regulierungsdialog im Finanzmarktbereich wieder aufgenommen.
Reise von Ignazio Cassis nach Zentralasien: Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche
Die Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Zentralasien geht heute zu Ende. Sie führte ihn zuerst nach Tadschikistan und dann nach Kirgisistan. Bei den Treffen wurde die gute Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen hervorgehoben, der die beiden zentralasiatischen Länder angehören. Begrüsst wurden auch die positiven Ergebnisse der Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und Wasser.
Treffen der Schweizer Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe in Duschanbe
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis reisen, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, vom 1. bis am 3. Juli nach Duschanbe in Tadschikistan. Dort treffen sie die Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank, den beiden Institutionen von Bretton Woods. Beide Bundesratsmitglieder nutzen die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stimmrechtsgruppe. Bundesrat Ignazio Cassis wird anschliessend nach Kirgisistan weiterreisen.
Geschichte im Goms und internationale Hochkultur prägen den zweiten Tag
In der Gemeinde Ernen im Bezirk Goms und im Weiler Bitschji ob Naters hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag, 28. Juni 2024, den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise verbracht. Ein Schwerpunkt lag auf der Geschichte und der grossen, auch internationalen Ausstrahlung des Musikdorfes Ernen.
Bundesrat besucht die Städte Sitten und Brig-Glis und das Weinbaugebiet von Salgesch
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2024 ist die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd in den Walliser Städten Sitten und Brig-Glis mit der Bevölkerung und mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammengekommen. Ausserdem stand am Donnerstag, 27. Juni, ein Spaziergang durch die Reben oberhalb der Gemeinde Salgesch auf dem Programm. Der Rundgang mit Aussicht auf den Pfynwald wird auch als Smaragdeidechsenweg bezeichnet.
Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten
Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten.
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 seine Position zur Volksinitiative der Mitte-Partei «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» festgelegt. Die Volksinitiative würde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, Benachteiligungen von unverheirateten Paaren würden aber bestehen bleiben. Die Initiative steht auch im Widerspruch zur Einführung der Individualbesteuerung, die das Parlament vom Bundesrat verlangt hat und derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP Frauen im Parlament hängig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament daher, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, sieht aber vor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung und den Franken als Währung der Schweiz neu in der Verfassung zu verankern. Mit diesem direkten Gegenentwurf werden die beiden Hauptanliegen der Volksinitiative aufgenommen, aber präziser geregelt als im Vorschlag des Initiativkomitees. Der Gegenentwurf fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung.
Der Bundesrat wählt Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der SNB
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und Nachfolger von Thomas Jordan gewählt. Antoine Martin wird Vizepräsident. Petra Tschudin, bisher stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB, rückt ins Direktorium nach.
Budget 2025: Positive Einnahmenentwicklung, Herausforderungen bleiben gross
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und Finanzplan 2026–2028 verabschiedet. Dank den Anfang Jahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen und höher geschätzten Einnahmen hat sich die Haushaltssituation für 2025 und 2026 leicht verbessert. Trotzdem resultiert für 2025 ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. Ab 2027 drohen nach wie vor Finanzierungsdefizite in Milliardenhöhe.
Der Bundesrat bestätigt Umsetzung des finalen Basel III Standards per 1. Januar 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 Kenntnis genommen von der internationalen Umsetzung des Basel III Standards für Banken. Die Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV), mit welcher der Standard in Schweizer Recht überführt wird, tritt wie vorgesehen per 1. Januar 2025 in Kraft.
Wiederaufnahme des Projekts zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Nachdem Bund und Kantone das Projekt «Aufgabenteilung II» aufgrund der Corona-Pandemie im März 2021 sistiert haben, wird nun das Nachfolgeprojekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» in Angriff genommen. Mit einem breiten Ansatz sollen Vorschläge für eine Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben diese Woche das Mandat mit den Eckwerten für das Projekt verabschiedet.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft Saudi-Arabiens Finanzminister Mohammed Al Jadaan
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 20. Juni 2024 in Zürich ihren saudischen Amtskollegen Mohammed Al Jadaan zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die beiden eröffneten den bilateralen Finanzdialog zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien und tauschten sich über Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen aus.
Mai 2024: Trotz Rückgang hält sich der Aussenhandel auf hohem Niveau
Nach dem starken Wachstum im Vormonat glitt der schweizerische Aussenhandel im Mai 2024 ins Minus. Während die Exporte saisonbereinigt um 1,6 Prozent sanken, verringerten sich die Importe um 3,8 Prozent. Ausfuhrseitig verblieb der Absatz nahe der 23-Milliarden-Franken-Marke. Auch importseitig hielt sich der Handel auf hohem Niveau. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 4,1 Milliarden Franken.
Bundesrat stellt Fortschritte der Finanzbranche bei Verhinderung von Greenwashing fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 die neuen Selbstregulierungen der Finanzbranche gegen Greenwashing zur Kenntnis genommen. Diese stellen einen Fortschritt in der Umsetzung der Position des Bundesrates zur Verhinderung von Greenwashing im Finanzbereich dar. Der Bundesrat wird weitere staatliche Vorschriften unter Berücksichtigung der laufenden regulatorischen Entwicklungen in der Europäischen Union prüfen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Anpassungen tragen technologischen Entwicklungen sowie relevanten Weiterentwicklungen internationaler Standards und ausländischer Rechtsordnungen Rechnung. Sie sollen die Stabilität des Finanzsystems sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Oktober 2024.
Fortschritte bei der Umsetzung von Open Finance in der Schweiz
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) über die neuesten Entwicklungen von Open Finance in der Schweiz informieren lassen. Die jüngsten Fortschritte der Branche werden zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend erachtet, um keine weiteren regulatorischen Massnahmen vorzuschlagen. Das EFD wird die Entwicklungen im gesamten Finanzsektor auf der Grundlage der im Dezember 2022 vom Bundesrat gesetzten Ziele weiterhin aufmerksam verfolgen.
Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2023
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 den Bericht über das Geschäftsjahr 2023 gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Angola verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
0.00%, Laufzeit 26.06.2034, Betrag CHF 297.999 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 92.10%, Rendite p.a. 0.826% und 1.25%, Laufzeit 28.06.2043, Betrag CHF 204.490 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 107.35%, Rendite p.a. 0.830%
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 26.06.2034, 0.00% (Aufstockung) und Laufzeit 28.06.2043, 1.25% (Aufstockung)
Finanzausgleich: Starker Anstieg der Ausgleichszahlungen 2025
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2025 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 284 Millionen Franken oder 4,8% auf 6,2 Milliarden Franken. Davon entfallen 4,2 Milliar-den Franken auf den Bund. Der starke Anstieg der Ausgleichszahlungen ist auf das starke Wachstum des Ressourcenausgleichs zurückzuführen, der vor allem aufgrund der grösser werdenden Disparitäten höher dotiert werden muss. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindexes verzeichnen die Kantone Zug, Schwyz und Basel-Stadt. Die Indizes der Kantone Neuenburg, Zürich und St. Gallen weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu eröffnen. Damit schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat, umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. September 2024.
Schweiz und Italien unterzeichnen dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgängerabkommen unterzeichnet. Das Protokoll regelt die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Berlin deutschen Finanzminister Christian Lindner
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft am 5. Juni 2024 in Berlin den deutschen Finanzminister Christian Lindner. Im Zentrum des Austauschs stehen die Lage der Finanzhaushalte und die Schuldenbremse sowie die internationale Finanzmarktstabilität und die Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beiträge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.
Publikationshinweis
Bericht «Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST».
Aussenhandel im April 2024: deutliches Plus nach schwächelnden Vormonaten
Der schweizerische Aussenhandel wartete im April 2024 in beiden Handelsrichtungen mit eindrücklichen Wachstumszahlen auf. So legten die Exporte saisonbereinigt um 9,1 Prozent und die Importe um 5,9 Prozent zu. Ausfuhrseitig resultierte auch real ein deutliches Plus. Zudem war der Anstieg gütermässig breit abgestützt. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 3,9 Milliarden Franken.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Mai 2024 in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud
Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen auf Kryptowerte
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Sie greift in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten. Der Bundesrat will dem Parlament daher empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Immobilienbotschaft 2024 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament drei Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 277,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Centro Sportivo Tenero: Der Grundstein für das neue Schwimmsportzentrum wird gelegt
Im «Centro Sportivo Tenero» (CST) entsteht ein neues Schwimmsportzentrum. Herzstück ist eine neue Schwimmhalle. Die bisherigen Aussenanlagen werden ersetzt. Damit schaffen das Bundesamt für Sport (BASPO) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) optimale Voraussetzungen für den Schweizer Schwimmsport. Am 15. Mai 2024 wird der Grundstein für die neue Schwimmhalle gelegt.
Anpassungen im Bereich des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nimmt im Bereich Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr (LBV) aufgrund von Gerichtsurteilen des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verschiedene Anpassungen vor. Dadurch werden Wettbewerbsnachteile für Landwirtschaftsbetriebe beseitigt, die nicht vom LBV profitieren.
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
0.875%, Laufzeit 22.05.2047, Betrag CHF 348.950 Mio. (300.000 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 104.00%, Rendite p.a. 0.686%
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.
Neue Eidgenössische Anleihe
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 22.05.2047, 0.875% (Neuemission).
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Mai 2024
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag, 3. Mai 2024, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Albert Rösti an den Gesprächen teil. Schwerpunkt-Thema war die Eignerstrategie für die Swisscom.
Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis im Kanton Appenzell Ausserrhoden
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter (asa) und dem Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden lancieren das Pilotprojekt im Hinblick auf die Einführung des staatlich anerkannten Identitätsnachweises (E-ID). Der neue elektronische Lernfahrausweis wurde am 3. Mai 2024 an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Herisau (AR) vorgestellt.
Der Bundesrat verabschiedet die totalrevidierte Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB) verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.
Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.
Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.
Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zu Ausgabenbindungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark gebundenen Ausgaben dar und zeigt Möglichkeiten, wie die Flexibilität bei der Budgetierung der gebundenen Ausgaben erhöht werden könnte.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Mai 2024
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Konsolidierte Rechnung 2023: Rückkehr zu einem positiven Ergebnis
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 8,4 Milliarden Franken ab. Das positive Jahresergebnis ist auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen und den Bundesunternehmen zurückzuführen.
Langfristperspektiven: Wie sich Alterung und Klimaschutz auf die öffentlichen Finanzen auswirken
Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis ins Jahr 2060 zunehmend unter Druck geraten werden. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen des demografischen Wandels. Der Bericht schätzt zudem erstmals die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels ab.
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
Im ersten Vierteljahr 2024 neigte der schweizerische Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zur Schwäche. So sanken die Exporte saisonbereinigt um 0,8 Prozent, während die Importe sich gegenüber dem Schlussquartal 2023 um 1,9 Prozent verringerten. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 8,6 Milliarden Franken.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die Silbermünze «Luftseilbahn Schilthorn» ist die dritte der Trilogie «Schweizer Luftseilbahnen»
Am 22. April 2024 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint mit der neuen Silbermünze «Luftseilbahn Schilthorn» die dritte der Trilogie zum Thema «Schweizer Luftseilbahnen». Die neue Sondermünze würdigt die Geschichte und Bedeutung der Region.
PUBLICA steigert den Deckungsgrad und treibt das verantwortungsbewusste Investieren voran
Bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das verantwortungsbewusste Investieren hat PUBLICA 2023 vier der UNO-Nachhaltigkeitsziele priorisiert, massgeschneiderte Benchmarks bei Staatsanleihen von Schwellenländern zu implementieren begonnen und den Wissensaufbau zum Thema Biodiversität gestartet.
Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2024 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
Bankenstabilität: Bundesrat will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments hat der Bundesrat eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgeführt. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat er den entsprechenden Bericht zur Bankenstabilität verabschiedet. Die umfassende Analyse der Krise der Credit Suisse zeigt, dass das bestehende Too-Big-To-Fail-Dispositiv weiterentwickelt und gestärkt werden muss, um die Risiken für die Volkswirtschaft, den Staat und die Steuerzahlenden zu reduzieren. Der Bundesrat schlägt hierzu ein breites Massnahmenpaket vor. Bei dessen Umsetzung sollen auch die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) berücksichtigt werden.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
0.50%, Laufzeit 27.05.2030, Betrag CHF 104.850 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 98.65%, Rendite p.a. 0.727% und 0.25%, Laufzeit 23.06.2035, Betrag CHF 231.370 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 95.50%, Rendite p.a. 0.670%
Änderung der Verordnung über Verrechnungssteuer (VStV)
Publikationshinweis
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 27.05.2030, 0.50% (Aufstockung) und Laufzeit 23.06.2035, 0.25% (Aufstockung)
Internationaler Währungsfonds weist die Schweiz auf Herausforderungen der Haushaltspolitik und der Finanzstabilität hin
Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Für das Jahr 2024 rechnet der IWF mit einem moderat höheren Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die Haushaltspolitik ist mit der Schuldenbremse gut verankert, der steigende Ausgabendruck erfordert Massnahmen zur Behebung struktureller Defizite, einschliesslich zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Lehren für die Finanzstabilität sowie den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen zu ziehen.
Schweizerisches Zollmuseum eröffnet Saison mit einer Ausstellung über Migration und einer neu gestalteten Ausstellung zu geschützten Arten
Am Ostersonntag, dem 31. März 2024, öffnet das Schweizerische Zollmuseum wieder seine Tore. Auf die Besucherinnen und Besucher warten in dieser Saison zwei Neuerungen: Die erste ist eine Wanderausstellung eines Reuters-Fotojournalisten zum Thema «Migration – eine Fotoausstellung von Darrin Zammit Lupi», die einen einzigartigen Blick auf die langen Reisen von Migrantinnen und Migranten bietet. Die zweite ist die neu gestaltete Ausstellung über durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) geschützte Arten.
Publikation Staatsrechnung 2023
Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten.
Schwerverkehrsabgabegesetz: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Mai 2024 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.
BASPO weiht Ersatzneubau für die Sportwissenschaft in Magglingen ein
Nach dreieinhalb Jahren Bauzeit ist am Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen das neue Gebäude «Lärchenplatz» fertiggestellt. Nun wird dieser Meilenstein für die Schweizer Sportförderung offiziell eingeweiht.
«Taschenstatistik öffentliche Finanzen 2023» erschienen
Die «Taschenstatistik öffentliche Finanzen» für das Jahr 2023 ist jetzt erhältlich. Der Faltprospekt der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt auf einen Blick die Zahlen der Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie einen internationalen Vergleich.
Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG International im Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrats der RUAG International Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden in wesentlichen Teilen erreicht. Namentlich wurde der Privatisierungsprozess erfolgreich weitergeführt.
Februar 2024: Exporte stagnieren und Importe erholen sich
Während die Exporte im Februar 2024 stagnierten, legten die Importe saisonbereinigt um 2,9 Prozent zu. Im Vormonat hatte der Aussenhandel noch in beiden Verkehrsrichtungen deutlich nachgegeben. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 2,2 Milliarden Franken.
Februar 2024: Exporte stagnieren und Importe erholen sich
Während die Exporte im Februar 2024 stagnierten, legten die Importe saisonbereinigt um 2,9 Prozent zu. Im Vormonat hatte der Aussenhandel noch in beiden Verkehrsrichtungen deutlich nachgegeben. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 2,2 Milliarden Franken.
Prognose für die öffentlichen Finanzen: Herausfordernde Situation für Bund und Sozialversicherungen
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand dürfte nach einer zunächst positiven Entwicklung massgeblich von den steigenden Ausgaben für die AHV geprägt werden. In den Jahren 2026 und 2027 dürfte sich der Finanzierungsüberschuss des Gesamtstaates dadurch stark reduzieren. Auf Bundesebene werden Finanzierungsdefizite erwartet. Dies zeigen die neuesten Prognosen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben dafür werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind für den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert (255 Mio.).
Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zeigt: System funktioniert gut, Ziele werden weitgehend erreicht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Analyse zeigt: Das System des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen funktioniert grundsätzlich gut. Die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele sind weitgehend erreicht worden. Die im Jahr 2020 in Kraft getretene Reform wie auch die Anpassungen aufgrund der AHV-Steuervorlage haben sich nach vorläufiger Einschätzung bewährt, können aber erst in der nächsten Periode vertieft evaluiert werden. Der Bundesrat schlägt derzeit deshalb lediglich kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vor.
BAZG beauftragt Anbieter für LSVA-Grundversorgung
Die Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nimmt Form an. Halterinnen und Halter von in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen werden neu zwischen verschiedenen Anbietern von LSVA-Erfassungssystemen auswählen können. Die LSVA-Grundversorgung wird im Auftrag des zuständigen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) von der im Januar 2024 gegründeten Erfassungsgesellschaft «NATRAS AG» sichergestellt. Die Systemumstellung ist ein wesentlicher Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
3.50%, Laufzeit 08.04.2033, Betrag CHF 147.900 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 124.50%, Rendite p.a. 0.692% und 1.25%, Laufzeit 28.06.2043, Betrag CHF 254.250 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 109.900%, Rendite p.a. 0.699%
Schweizer Zoll 2023: Im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat im vergangenen Jahr mit der Lancierung des neuen Warenverkehrssystems «Passar» sowie der E-Vignette Meilensteine im Bereich der Digitalisierung erreicht. Weiter wurden im Handelswarenverkehr deutlich mehr Einfuhren verzeichnet, im Bereich der irregulären Migration wurden leicht weniger rechtswidrige Aufenthalte festgestellt und die Gesamteinnahmen sind zurückgegangen.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 08.04.2033, 3.50% (Aufstockung) und Laufzeit 28.06.2043, 1.25% (Aufstockung)
Bundesrat setzt externe Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushalts ein
Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt belaufen sich gemäss Finanzplanung mittelfristig auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat will wieder strategischen Handlungsspielraum gewinnen und nicht weiterhin jährlich mit linearen Kürzungen arbeiten müssen, um einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen. Er hat an seiner Sitzung vom 8. März deshalb eine Expertengruppe mandatiert, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen. Im Spätsommer soll ihm die Expertengruppe Vorschläge unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können.
Ernennung des Schweizer Vertreters im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 Christoph Baumann, gegenwärtig stellvertretender Abteilungsleiter Planung und Strategie im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), zum Vertreter der Schweiz im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ernannt. Die vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. November 2024, zunächst während zwei Jahren als Stellvertreter, danach als Exekutivdirektor.
Verwaltungszentrum des Bundes in Zollikofen mehrfach ausgezeichnet (zuletzt geändert am 07.03.2024)
Das Verwaltungszentrum des Bundes in Zollikofen punktet bei der Nachhaltigkeit. Auch der 2023 fertiggestellte Neubau am Eichenweg 5 ist mit dem Platin-Zertifikat des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) sowie den Labels «Minergie-P-ECO» und «Gutes Innenraumklima» zertifiziert worden. Realisiert hat das Gebäude das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL.
Personalmanagement der Bundesverwaltung: Berichterstattung gutgeheissen
Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Berichterstattung für das Jahr 2023 gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. März 2024 die Botschaft zu einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet. Die Änderung des AVIG entlastet den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 1,25 Milliarden.
Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Finanzministertreffen der G20
Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.
Kryptowährungen: Risiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind gestiegen
Kryptowährungen – oder «Virtual Assets» – haben sich in den letzten zehn Jahren zu einem Massenphänomen entwickelt, das erhebliche Auswirkungen auf das Finanzsystem hat und vermehrt für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) publiziert in einem Bericht dazu die neuesten Erkenntnisse und schlägt Massnahmen vor.
Migration auf Microsoft 365: Einführung bei den ersten Verwaltungseinheiten
Die Einführung von Microsoft 365 bei der Bundesverwaltung (Projekt CEBA) schreitet voran. Nach Abschluss der ersten Pilotphase mit rund 130 Nutzerinnen und Nutzern folgt nun die zweite Pilotphase mit einer Einführung bei zwei Verwaltungseinheiten. Bis Ende 2025 werden total rund 40’000 Arbeitsplätze umgerüstet.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.
Aussenhandel im Januar 2024: Schwacher Start zum Jahresauftakt
Im Januar 2024 gingen die Exporte saisonbereinigt um 1,6 Prozent zurück, während die Importe nach zwei deutlich positiven Vormonaten wegen der Sparte Chemie-Pharma um 9,3 Prozent sanken. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 2,8 Milliarden Franken.
Bund schliesst 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab
Der Bund hat im Jahr 2023 weniger ausgegeben als budgetiert. Weil aber auch die Einnahmen niedriger waren als geplant, resultiert netto eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Franken. Im ordentlichen Haushalt beträgt das Finanzierungsdefizit rund 670 Millionen Franken und ist zum zweiten Mal hintereinander höher als konjunkturell zulässig wäre, was zu einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 350 Millionen Franken führt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2025 konkretisiert.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
0.50%, Laufzeit 27.06.2032, Betrag CHF 214.950 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 97.40%, Rendite p.a. 0.824% und 0.50%, Laufzeit 28.06.2045, Betrag CHF 290.050 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 93.25%, Rendite p.a. 0.847%
Sozialpartner der Bundesverwaltung unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 13. Februar 2024 im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit den Spitzen der Personalverbände des Bundes getroffen. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung wurde die Grundlage für die Sozialpartnerschaft für die Legislatur 2024–2027 gelegt.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 27.06.2032, 0.50% (Aufstockung) und Laufzeit 28.06.2045, 0.50% (Aufstockung)
Projektwettbewerb Neubau Magazingebäude Bundesarchiv
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schreibt einen offenen Projektwettbewerb für ein neues Magazingebäude mit zusätzlicher Lagerfläche für das Schweizerische Bundesarchiv in Zollikofen aus.
Die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen steigt 2024 leicht an
Zum ersten Mal wird beim Steuerausschöpfungsindex zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen unterschieden. Bisher wurde jeweils nur ein Gesamtindikator veröffentlicht. Im Schweizer Durchschnitt belasten die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel. Die steuerliche Ausschöpfung im Referenzjahr 2024 (Durchschnitt der Periode 2018–2020), die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnet wird, ist im Vergleich zu 2023 leicht gestiegen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2024
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. Februar 2024 sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore in Bern zusammengekommen. Sie haben über die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Zudem wurde über die geopolitische und geoökonomische Lage und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz gesprochen.
Ukraine: Die Schweiz setzt das 12. Sanktionspaket der EU um
Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Die neuen Massnahmen treten am 1. Februar 2024 in Kraft. Bereits am 21. Dezember 2023 wurden 147 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.
Bundesrat setzt rechtliche Grundlage für das neuartige Fondsprodukt L-QIF in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 beschlossen, das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die angepasste Kollektivanlagenverordnung (KKV) per 1. März 2024 in Kraft zu setzen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für den Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) geschaffen. Der L-QIF trägt dazu bei, die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhöhen.
Schwächelnder Aussenhandel im Jahr 2023
Nach zwei Jahren mit kräftigem Wachstum verzeichnete der Schweizer Aussenhandel 2023 in beiden Verkehrsrichtungen ein Minus. Die Exporte sanken um 1,2 Prozent und zeigten sich auf Quartalssicht volatil. Die Importe gingen um 3,8 Prozent zurück und konnten erst im Schlussquartal wieder zulegen. In beiden Handelsrichtungen führten sinkende Preise zu besseren realen Ergebnissen. Der Handelsbilanzüberschuss stieg auf 48,5 Milliarden Franken.
Publikation des Legislaturfinanzplans 2025–2027
Publikationshinweis
Bundesrat trifft Vorentscheide zur Bereinigung des Budgets 2025
Dem Bund fehlen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Franken für ein ausgeglichenes Budget. Bereits ab 2025 dürften die Fehlbeträge 2,5 Milliarden und mehr betragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 erste Massnahmen beschlossen, mit denen die Finanzierungslücke teilweise geschlossen werden kann.
Bundesrat bestätigt Wahl von Stefan Walter zum Direktor der FINMA
Auf Antrag des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 die Wahl von Stefan Walter zum Direktor der FINMA bestätigt. Stefan Walter, derzeit Generaldirektor Horizontale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank, wird sein Amt am 1. April 2024 antreten.
Ergebnisse der Personalbefragung 2023
In der Bundesverwaltung arbeiten engagierte Mitarbeitende mit einer hohen Leistungsbereitschaft. Dies zeigen die Ergebnisse der Personalbefragung 2023, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 zur Kenntnis genommen hat.
Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2024
Nächste Woche findet in Davos das 54. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet den Anlass am Dienstag, 16. Januar 2024, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
Geothermie-Projekt Magglingen: Siegerprojekt für Energiezentrale ausgewählt
Das Siegerprojekt für die Energiezentrale des neuen Fernwärmenetzes am Nationalen Sportzentrum Magglingen ist bestimmt. Das Preisgericht hat das Projekt «Saknussemm» des Züricher Architekturbüros op-arch AG einstimmig auf den ersten Platz gesetzt.
Schweizweites Behörden-Login nimmt den Betrieb mit Pilotkantonen auf
Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) hat heute den Betrieb mit zwei Pilotkantonen aufgenommen. Mit dem einheitlichen Behörden-Login wird der elektronische Verkehr mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfacht. So kann das AGOV-Login beispielsweise in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden als schneller und unkomplizierter Zugang zur elektronischen Steuererklärung genutzt werden. Auch die geplante staatliche elektronische Identität (E-ID) wird mit dem AGOV-Login verknüpft. AGOV ist Teil der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS).
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
1.50%, Laufzeit 26.10.2038, Betrag CHF 207.600 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 109.40%, Rendite p.a. 0.821% und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055, Betrag CHF 195.650 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 94.40%, Rendite p.a. 0.700%
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die Bimetallmünze «Rhonegletscher» ist die dritte der Trilogie «Schweizer Gletscher»
Am 11. Januar 2024 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint mit der neuen Bimetallmünze «Rhonegletscher» die dritte der Trilogie zum Thema «Schweizer Gletscher». Die erste Sondermünze im Jahr 2024 würdigt den über 10 km langen Talgletscher als ein wichtiges Wahrzeichen des Goms und der Schweiz.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Laufzeit 26.10.2038, 1.50% (Aufstockung, grüne Anleihe) und Laufzeit 24.05.2055, 0.50% (Aufstockung)
Kommunikation EFD
Bundesgasse 3
Schweiz - 3003 Bern